Meldungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Herren Beigeordnete,

mit Datum 19.06.2015 beantragten wir die Einrichtung eines Jugendparlamentes. Im vergangenen Jahr wurden im Fachausschuss sowie im Rat unserem Antrag einstimmig zugestimmt...

Antrag des Ersatzes der Jugendtore des TUS Vernich

Betr.: Jugendtore TuS Vernich
Bezug:
 

 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Strotkötter,

wir wurden von Verantwortlichen der Jugendabteilung des TuS Vernich, sowie von Eltern von jungen Fußballerinnen / Fußballern auf defekte Jugendtore hingewiesen.

Die Reparatur der zwei defekten Toren (Bruchstellen an oberen Eckpunkten) ist dringend erforderlich. Für das Schweißen der Tore werden € 600,-- aufgewendet werden müssen, die unserer Ansicht zufolge dss Problems nicht nachhaltig lösen, da man erfahrungsgemäß davon ausgehen kann, dass in einem relativ überschaubaren Zeitraum das gleiche Problem wieder auftritt.

Die FDP Fraktion beantragt daher, für die Jugendabteilung des TuS Vernich zwei neue Tore anzuschaffen

Mit freundlichen Grüßen                                  

Hans Josef Schäfer                                   

Fraktionsvorsitzender                                  

Frank Dederich

st. Fraktionsvorsitzender

Am 09.03.2019 traf sich der Kreisverband der FDP Euskirchen im Dorfgemeinschaftshaus in Palmersheim. Dort konnten wir nicht nur verschiedene Berichte des Verbandes hören, nein es wurden auch verschiedene Mitglieder wegen ihrer langjährigen Mitgliedschaft geehrt, denen wir vom ganzen Herzen gratulieren. Vor allem einen dieser Jubilaren Karl Gaspers möchten wir von ganzem Herzen gratulieren. Karl Gaspers ist seit 40 Jahren Mitglied in unserem Ortsverband und hoffen noch viele weitere Jahre mit seiner tatkräftigen Unterstützung unseren Ortsverband weiter voran zu bringen. 

Unsere Bürgermeisterin hat die Ratsmitglieder aufgefordert, durch Unterschrift zu bestätigen, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Flüchtlingsinitiative Weilerswist bei dem Rat der Gemeinde Weilerswist Respekt und Wertschätzung genießen soll. Offensichtlich aus der Motivation heraus, mich als langjähriges Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzenden gewissermaßen zur Ordnung zu rufen und meine Reputation in der Weilerswister Öffentlichkeit zu schädigen.

Thema: Fragen der Informationstechnologie für die öffentliche Hand.

Am 16.10.2018 trafen sich Fraktionsmitglieder aus Weilerswist von CDU, Bündnis 90 die Grünen und der FDP in Kreuzau zu einem Erfahrungsaustausch.  Der Kämmerer und zweiter Beigeordneter Herr Alexander Eskes war ebenfalls anwesend.

Hintergrund des Treffens war die IT der Gemeinde Weilerswist auf strukturierte Ebenen zu heben.

Es wird ja in den letzten Tagen und Wochen ja viel über Metternich diskutiert, ein entsprechender Antrag zu der Verkehrssituation und Ampelposse wurde von unserer Fraktion bereits am 06.08.2018 gestellt. Dabei geht es um die Lärm-Belästigungen durch den LKW-Verkehr, den Schutz der Kinder durch einen sicheren Überweg, der unglaubliche Posse um die Fußgängerampel.

Die Verkehrssituation ist, insbesondere in den vergangenen Monaten, äußerst belastend für die Anwohner der Meckenheimer Straße in Metternich. Die Belastung der direkten Anwohner ist exorbitant hoch, insbesondere in den Zeiträumen, in denen die L 163 als Ausweichstrecke für die A 61 dient.

Die FDP Fraktion hat heute einen gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen zur Abschaffung der Elternbeiträge für die Weilerswister Kindergärten gestellt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Besuch von Kindertageseinrichtungen als Teil des gesamten Bildungsangebotes unserer Gemeinde kostenfrei sein muss.

Wir sehen u.a.die Gefahr des Verlustes eines Standortvorteiles im Vergleich zu Nachbarkommunen, die die Abschaffung der Kita Gebühren bereits auf den Weg gebracht haben.

Der Ausschuss für für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Partnerschaften wird den Kreis Euskirchen in seiner nächsten Sitzung auffordern, die Elternbeiträge umgehend abzuschaffen.

Gegenfinanziert werden die Kosten der Mehrbelastung durch zu erwartender Mehreinnahnen durch die Steigerung der Schlüsselzuweisungen von plus 1,8 Millionen Euro für die Gemeinde Weilerswist.

Die Beanstandung der Bürgermeisterin gegen die vom Rat beschlossene neue Zuständigkeits- und Vergabeordnung wurde von der Kommunalaufsicht in allen Punkten zurückgewiesen und den Fraktionen CDU SPD und FDP bestätigt, rechtskonform gehandelt zu haben.
Im Schreiben der Kommunalaufsicht an die Bürgermeisterin heisst es u.a.
"Die Beanstandung wird zurückgewiesen.
Der Beschluss des Gemeinderates vom 12.04.2018 hinsichtlich Zuständigkeits- und Vergabeordnung ist auszuführen.
Die beanstandeten Regelungen rechtfertigen keine Aufhebung des Beschlusses"
Damit hat die Kommunalaufsicht den "Spielchen" der Bürgermeisterin ganz deutlich ihre Grenzen aufgezeigt.
Wir freuen uns jetzt Rechtssicherheit zu haben, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich wieder die Herausforderungen in Weilerswist angehen zu können.

2015 stellten wir bereits einen Antrag zu dieser Thematik und heute fand im Rathaus eine Gesprächsrunde zum Thema Jugendparlament statt. Wir sind auf die für die nächste BJS Sitzung versprochenen Vorschläge seitens der Verwaltung gespannt. 
Unserer Ansicht nach, ist ein Kinder- und Jugendparlament, zum einen die Chance für Kinder und Jugendliche die etwas bewirken und sich engagieren wollen, ohne dabei von einer Partei abhängig zu sein. Wir verstehen dies auch als Chance um die Bedürfnisse unserer jungen Mitbürger besser verstehen zu können und dann auch entsprechend in Maßnahmen umsetzten zu können. Ein Schritt in die richtige Richtung, auch auf Hinblick auf die angestrebte Zertifizierung zur kinderfreundlichen Kommune.