Ratssitzung 09.12.2021
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die letzte Ratssitzung der Gemeinde Weilerswist für das Jahr 2021 fand am 09.12. um 18:00 Uhr im Forum der Gesamtschule statt. Außergewöhnlich war hier, dass die Fraktionsvorsitzenden sich im Vorfeld darauf geeinigt hatten, dass über die Coronaschutzverordnung hinaus, die für eine Sitzung kommunaler Gremien eine 3G Regelung (Immunisiert oder getestet) vorsieht (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 6 CoronaSchVO vom 09.12.2021), eine selbstauferlegte 2G+ Regelung (Immunisiert und zusätzlich getestet) für alle Ratsmitglieder nötig ist und der Rat nur in der reduzierten HFV-Ausschussgröße (19 Mitglieder plus Bürgermeisterin), wie während der letzten Coronawelle, tagt. Zudem wurden Themen des Ausschusses „Infrastruktur und Mobilität“ in die Ratssitzung verschoben, um das Infektionsgeschehen über eine reduzierte Anzahl an Sitzungen weiter einzuschränken und die Rats- und Ausschussarbeit in dieser kritischen Phase auf das essenzielle herunterzubrechen.
Der in den letzten Sitzungen selten genutzte Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ war dieses Mal sogar zweifach besetzt.
Im Zuge einer Abholzungsaktion nahe dem Gelände des SSV Weilerswist wurde bereits im Vorfeld zur Sitzung intensiv medial diskutiert, wer der Nutznießer des freigewordenen Geländes ist und warum die Bäume gefällt werden müssen. Es stellte sich heraus, dass die Bäume mit dem Aushub des ehemaligen Aschenplatzes des SSV aufgeschüttet wurden. Herr Schwarz der „Essbaren Gemeinde Weilerswist“, die beschuldigt wurde, die frei gewordene Fläche zu nutzen, stellte daraufhin eine Anfrage an Ratsmitglieder und Bürgermeisterin zur Klärung des Verursachers und regte in der Anfrage auch die Kostenübernahme an. Zudem stellte er klar, dass die Fläche nicht durch die essbare Gemeinde genutzt wird, da der Boden stark kontaminiert ist und die Kapazitäten des Vereins dies auch derzeit und in absehbarer Zukunft nicht zulassen. Die Bürgermeisterin und Herr Reichwaldt führten hier allerdings aus, dass der Boden nicht kontaminiert ist und klärten nicht auf, wer den Schaden verursacht hat. Gefällt wurde, weil die Bäume zu eng aneinander standen.
Die UWV berief Sören Schulz aus dem BIGS Ausschuss ab. Bei den Neubesetzungen von Ausschüssen gilt zwischen den Fraktionen die Zustimmung als nicht festgeschriebene Übereinkunft und so war klar, dass der Antrag mit keiner Gegenstimme einstimmig angenommen wurde.
Im Tagesordnungspunkt 6 beantragte das Kinder- und Jugendparlament die Einrichtung eines Pumptracks sowie eines Kids Pumptracks gegenüber des Sportzentrums Weilerswist. Das Angebot bereichert die Gemeinde nicht nur sportlich und familienfreundlich, sondern lässt die Kinder der Gemeinde mit ihren Wünschen direkt an der Gemeindeentwicklung partizipieren. Im Oktober 2021 wurde in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen RadQuartier GmbH bereits ein Planungsworkshop durchgeführt, der in einem Entwurf mündete und den Ratsmitgliedern und Zuschauern vorgeführt werden konnte.
Das Projekt kann in den Haushalt 2022 einfließen und mit einer Förderquote von 65 % bezuschusst werden. Bei Gesamtkosten von 610.000 € bleibt für die Gemeinde Weilerswist ein Eigenanteil von 213.500 €. Der Rat stimmte einstimmig zu.
Ein weiteres interessantes Projekt wurde dem Rat durch Herrn Martin Becker (Unternehmen sharky-sports) vorgestellt. Auf dem leerstehenden Gelände an der Berta-Benz-Straße in Weilerswist, direkt neben dem DRK Kindergarten, könnte zukünftig ein Lehrschwimmbecken durch einen privaten Investor gebaut und an die Grundschule Weilerswist untervermietet werden. Sicherlich sind hier von Interesse welche weiteren Gruppen das oder die Schwimmbecken nutzen können und zu welchen Konditionen vermietet werden kann. Eine Sanierung bzw. ein Neubau der Schulschwimmanlage in der neu gestalteten Josef-Schaeben-Grundschule wird hierdurch obsolet und es könnten Synergien gebildet werden. Man verständigte sich im Rat einstimmig auf die Ausarbeitung einer Beschlussfassung durch die Verwaltung zum Verkauf, auch wenn noch keine genauen Konditionen bekannt sind, da diese erst aus der konkreten Planung des Investors hervorgehen. Auch zeigte der Investor sich offen für andere Grundstücke, die durch die Gemeinde verkauft werden können.
Weitere Tagesordnungspunkte umfassten diverse Kostensteigerungen in den Bereichen Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Kanalanschlussbeiträge und Straßenreinigung. Die Steigerungen gingen mit dem Wechsel von Dienstleistern, allgemeiner Inflation und gesteigerten Kosten einher und ließen sich durch den Rat nicht abwehren. Der Beschlussempfehlung der Gemeinde wurde abgesehen von der Straßenreinigungssatzung (2 Gegenstimmen) einstimmig gefolgt. Ein Bürgerantrag zur Kostenübernahme der Abwasserkosten wurde abgelehnt. Den Bürgern kann aber eine Stundung angeboten werden.
Bereits am 22.04.2021 wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität der Tagesordnungspunkt „Angebotsstreifen auf der Bonner Straße“ besprochen. Dieser wurde dann vertagt, um mit der Stadt Brühl über deren Erfahrungen mit einem Angebotsstreifen in einer bauähnlichen Straße – der Bonnstraße – zu sprechen. Auch wenn ein Fahrradstreifen sinnvoll erscheint, ist dieser in Kombination mit einer Zone 30 rechtlich nicht zulässig. Das Straßenverkehrsamt Euskirchen riet dazu, die Tempo 30 Zone zugunsten des Angebotsstreifens nicht aufzugeben, da eine höhere gültige Geschwindigkeitsbeschränkung in Verbindung mit dem Wegfall von Parkmöglichkeiten zu einem höheren Risiko für Fahrradfahrer führen würde. Nach einer ausführlichen Diskussion zu Alternativen mit konstruktiven Vorschlägen aus den Reihen der CDU, wurde durch die FDP ein Vertagungsantrag zur weiteren Besprechung und Qualifizierung gestellt.
Wie in der Ratssitzung vom 28.10 durch die CDU – Ratsherr Oberem - beantragt und durch den Rat beschlossen, verfasste die Bürgermeisterin eine Petition an den Bürgermeister der Stadt Euskirchen in seiner Funktion als Eigentümer der Steinbachtalsperre, die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Köln (Technischer Hochwasserschutz) und den Erftverband (Technischer Hochwasserschutz). Es wird angeregt, die Steinbachtalsperre zukünftig als Regenrückhaltebecken zu nutzen. Dagegen sprach aus Sicht des Kreises und der benachbarten Orte vor allem die wegfallende Möglichkeit zur Nutzung des Naturschwimmbads. Die vorformulierte Petition der Bürgermeisterin enthielt eine Bitte an die drei Parteien. Im Rat verständigte man sich aber nun auf eine Forderung statt der Bitte - Grüne und Teile der SPD stimmten gegen die Formulierung, nicht aber gegen die Petition. Die Bürgermeisterin schloss eine Unterstützung durch die Verwaltung bei einer Forderung allerdings aus.
Im Rat einigte man sich auf eine weitere Petition, auf den sich auch die zweite Bürgeranfrage bezog: „Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Meckenheimer Straße“ wird an die Straßenverkehrsbehörde des Kreises getragen. Konkret ging es um die Beseitigung von Gefahrenstellen und die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die gesamte Ortsdurchfahrt in Metternich, der stationären Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Einrichtung einer Parkzone am Ortsausgang Metternich nach Schwarzmaar/Müggenhausen (Drei Eichen Straße). Eine Petition ist deshalb nötig geworden, da die Verwaltung auf Bundes- und Landesstraßen keine Entscheidungsbefugnisse hat, zu wenige Unfälle aus Sicht der Verkehrssicherung angefallen sind, aber trotzdem Änderungswünsche in die Verkehrsführung einfließen sollten.
Das Projekt Innovationcampus, welches von der Bürgermeisterin bereits Anfang des Jahres vorgestellt und von unserer Fraktion medial aufbereitet wurde, konnte in einem Sachstandsbericht erneut vorgestellt werden. Interessant war aus Sicht der FDP, dass die einzelnen Fraktionen bisher nicht in das Projekt involviert wurden, auch wenn in einigen Fraktionen kompetente Mitglieder an der Schaffung eines Campus mitwirken und diesen mit Leben füllen könnten. Frank Dederich hinterfragte dies gezielt. Für die zukünftige Entwicklung sagte die Bürgermeisterin eine höhere Transparenz und Integration des Rates zu und führte aus, dass die Projektbeteiligten direkt auf die Verwaltung zugegangen sind sowie, dass die Absprache mit dem Kreis noch bevorsteht.
Zur guter Letzt wurde die Einrichtung einer Social-Media Seite für die Verwaltung der Gemeinde Weilerswist und die Pflege durch einen Dienstleister auf Antrag der WKM Fraktion vertagt. Offen waren hier datenschutzrechtliche Aspekte, genutzte Plattformen und Verantwortlichkeiten. Aktuell verteilt die Bürgermeisterin Informationen der Gemeinde über Ihre private Facebookseite und die Verwaltung direkt über die Webseite http://www.weilerswist.de