After-Court-Party

After-Court-Party nach dem Schneider-Prozess

Nächste Woche Freitag um diese Zeit sitzen viele von uns schon gespannt im Saal 19 im Erdgeschoss des Bonner Landgerichts. Denn dann läuft unter dem Aktenzeichen 9 O 307/17 der Prozess um die Klage der Bürgermeisterin gegen den sachkundigen Bürger der FDP-Fraktion, Jürgen Schneider. Es geht um ein paar Fotos aus der Flüchtlingsunterkunft in Weilerswist Süd, die Jürgen Schneider zugespielt worden waren und die dann bei Facebook veröffentlicht wurden. Schneider hatte sich dann darüber empört, in welchem Zustand die Unterkünfte demnach offensichtlich waren. Das wiederum hat die BM auf den Plan gerufen, die Schneider verklagte.
Weilerswister Bürger, die das tapfere Schneiderlein bei seinem Kampf gegen die steuerfinanzierte Klage der Bürgermeisterin unterstützen wollen, haben schon Fahrgemeinschaften organisiert (Weitere Informationen dazu gibt es bei Hans Josef Schäfer, Heinrich Kirchartz und Hans Peter Bergmann). Auch die überregionale Presse ist informiert und wird berichten.
Und nach dem Prozess wird man sich im Clubheim des SSV Weilerswist treffen, um über die Verhandlung zu diskutieren. Christoph Ewertz hat ein Fässchen Kölsch, das er beim “Weilerswister Postillon” gewonnen hat, gestiftet. Wolfgang Schimmel organisiert die Bewirtung im Clubheim. Eine Reihe von Bürgern haben überdies schon auf ein Konto für die Übernahme der Gerichtskosten von Jürgen Schneider gespendet. Die Kosten für die BM trägt ja der Steuerzahler. Übrigens auch dann, wenn – wie zu erwarten – Schneider den von RA Marcel Leeser bestens vorbereiteten Prozess gewinnt, die Kosten von Schneider sowie die Gerichtskosten.

Fürsorge = Respektlosigkeit und Diffamierung

Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bürgermeisterin die Flüchtlingshilfe für sich vereinnahmt und diesen in ihrer Pressemitteilung nie getätigte Äußerungen in den Mund legt.

Im Folgenden möchten wir die mit Unwahrheiten gespickte Pressemitteilung der Bürgermeisterin in Abrede stellen.

Sie begründet die Klage gegen unseren skB Jürgen Schneider unter anderem damit, dass sie in der Sache den Rat hinter sich habe. Dies überrascht uns sehr, da der Rat weder informiert noch dazu befragt wurde. Dabei wäre es aus unserer Sicht unerlässlich gewesen, den Rat vor Klageerhebung einzuschalten.
Zumal die Bürgermeisterin auch noch damit argumentiert, dass durch den verbalen Angriff von Herrn Schneider die Handlungsfähigkeit der Gemeinde beeinträchtigt worden sei.
Wir beantragen uns die bisher entstanden Kosten durch die Inanspruchnahme des Anwalts, sowie der Tatsache, dass die Bürgermeisterin und/oder die Beigeordneten während der vorbereitenden Beratung der Klage und des Prozesses für eine sachbezogene Arbeit in der Verwaltung nicht zur Verfügung standen, zu benennen.
Wir möchten wissen an wie vielen Tagen und Stunden die Bürgermeisterin und/oder ihre Mitarbeiter über die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Sache mit oder ohne Anwalt beraten haben.
Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, mit welchen Ratsmitgliedern die Bürgermeisterin über die Klage gesprochen und deren Zustimmung dabei eingeholt haben will. Wir missbilligen ausdrücklich, dass der Rat vor Klageerhebung nicht eingeschaltet wurde. Sollte der Prozess verloren werden und eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Gemeinde erfolgen, beantragen wir als FDP Fraktion hiermit höchst vorsorglich, dass der Rat die Bürgermeisterin per Beschluss auffordert die Kosten für die aus unserer Sicht sinnlose Klage privat zu übernehmen.

Wir als FDP Fraktion stehen in Gänze hinter unserem Jürgen.

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