Jugendparlament

2015 stellten wir bereits einen Antrag zu dieser Thematik und heute fand im Rathaus eine Gesprächsrunde zum Thema Jugendparlament statt. Wir sind auf die für die nächste BJS Sitzung versprochenen Vorschläge seitens der Verwaltung gespannt. 
Unserer Ansicht nach, ist ein Kinder- und Jugendparlament, zum einen die Chance für Kinder und Jugendliche die etwas bewirken und sich engagieren wollen, ohne dabei von einer Partei abhängig zu sein. Wir verstehen dies auch als Chance um die Bedürfnisse unserer jungen Mitbürger besser verstehen zu können und dann auch entsprechend in Maßnahmen umsetzten zu können. Ein Schritt in die richtige Richtung, auch auf Hinblick auf die angestrebte Zertifizierung zur kinderfreundlichen Kommune.

 

Niederlage der Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht.

Die Beanstandung der Bürgermeisterin gegen die vom Rat beschlossene neue Zuständigkeits- und Vergabeordnung wurde von der Kommunalaufsicht in allen Punkten zurückgewiesen und den Fraktionen CDU SPD und FDP bestätigt, rechtskonform gehandelt zu haben.
Im Schreiben der Kommunalaufsicht an die Bürgermeisterin heisst es u.a.
"Die Beanstandung wird zurückgewiesen.
Der Beschluss des Gemeinderates vom 12.04.2018 hinsichtlich Zuständigkeits- und Vergabeordnung ist auszuführen.
Die beanstandeten Regelungen rechtfertigen keine Aufhebung des Beschlusses"
Damit hat die Kommunalaufsicht den "Spielchen" der Bürgermeisterin ganz deutlich ihre Grenzen aufgezeigt.
Wir freuen uns jetzt Rechtssicherheit zu haben, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich wieder die Herausforderungen in Weilerswist angehen zu können.

 
 
 

Ein Fazit aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2018

Am 25.01.2018 fand um 18:00 Uhr eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Weilerswist in deren Verlauf man den Eindruck gewann, bei einer Folge von versteckter Kamera oder verstehen sie Spaß gelandet zu sein. Was war passiert? Der Hintergrund der Sitzung war, dass die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP wissen wollten, was ist eigentlich aus unseren Erstellungsbeschlüssen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.04.2017 geworden. Jeder Beschluss verpflichtet die Verwaltung zur Umsetzung.
In der Einwohnerfragestunde stellte der IT-Experte und sachkundige Bürger Matthias Müller Fragen zu der Vorlage bezüglich EDV-Ausstattung und Konzept. Die Verwaltung wollte diese Fragen zusammen mit der Vorlage erörtern. Auch bei der Feststellung der Tagesordnung gab es Ergänzungen, da beantragte Punkte seitens der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung genommen wurden.
Befassen wir uns zunächst mit dem was die Verwaltung sich unter einem EDV-Konzept vorstellt. Zunächst muss man sich fragen, kennt die Verwaltung überhaupt noch ihre eigenen Niederschriften oder ihre Notizen dazu. Im Haushalt 2017 wurde ursprünglich ein Betrag von 110.000 € als dringend notwendig veranschlagt. Der Betrag schien den Fraktionen damals zu hoch gegriffen. Also reduzierte man den Betrag auf 50.000 € womit Lizenzen erworben werden sollten um die Software weiter betreiben zu können. In der Sitzung berichtete Herr Eskes, von den 50.000 € wäre nichts ausgegeben worden, da sie als nicht zwingend erforderlich galten. Auf genauere Nachfrage wurde klar, dass tatsächlich Geld ausgegeben worden ist, nur nicht für die beschlossenen Softwarelizenzen. Die Verwaltung betrachtete die 50.000 € als Finanzrahmen für eine zukünftige EDV-Ausstattung. Die Anschaffung der Lizenzen fiele für ihn nicht darunter. Zur Information eine Lizenz ist in jedem Programm enthalten, damit man das jeweilige Softwareprogramm nutzen kann. Sollte die Lizenz ablaufen, erhält man weder notwendige Sicherheitsupdates noch Support. Kommen wir zurück zum Konzept. Die Verwaltung hat 2 EDV-Anwendungen ausgelagert, und zwar den Finanzbereich und das Internet/Telefonbereich. Eine 3. EDV-Anwendung wurde nicht ausgelagert und bei einer vierten prüft man es. Zusammenfassend kann man sagen, das ist kein Konzept. In der Debatte um ein Konzept wurde deutlich, dass die Verwaltung sich im Grunde genommen noch nicht genau damit beschäftigt hatte.
Dies wurde auch deutlich als die Vorlage betreffend die Anschaffung von 7 Multifunktionsdrucker für die Schulen behandelt wurde. Die Verwaltung hat hier Kosten in Höhe von 60.000 € veranschlagt. Hier herrschte auch wieder Verwirrung, denn der normale Weg ist die Verwaltung führt ein Ausschreibungsverfahren durch welches in einer Submission (wer erhält den Auftrag) durch. Anschließend erstellt die Verwaltung eine Übersicht mit einem Vorschlag, den sie dem Ausschuss vorstellt. Die Verwaltung stellte es nun so da, die Vorlage stellt die Beauftragung einer Ausschreibung dar. Die Submission wird gar nicht erst in der Vorlage erwähnt, es ist im Grunde genommen ein Blankoscheck für eine Anschaffung ohne Beratung. Was das Ganze noch fragwürdiger macht, ist der Hintergrund. Der Vertrag bezüglich der aktuell genutzten Drucker läuft aus, daher muss Ersatz beschafft werden. Die Frage ist nun, wann hätte der Rat davon erfahren? Sollte es wieder nach dem Schema ablaufen, Dringlichkeitsentscheidung ohne die notwendige Zeit einer Prüfung. Dies kann nicht im Sinne in einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen sein, für die vor allem die FDP steht.
Die Frage „wie werden die Drucker in die Topologie des Netzwerkes eingebunden“ konnte die Verwaltung nicht beantworten. Es ist schön, dass die EDV-Ausstattung der Schulen mittlerweile funktioniert. Ein Teil der Grundüberlegung ist aber auch, wie sollen die Schulen an einem EDV-Konzept der Gemeinde partizipieren. Die Verwaltung ließ auch hier eine grundsätzliche Idee vermissen. Auch die Fragen von einem Bürger in diesem Kontext wurden nicht beantwortet.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung, der tief blicken lässt die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes. Hierzu gab es auch wieder eine Vorlage. Bei der Behandlung des Punktes musste man sich fragen, wie bereitet die Verwaltungsspitze eigentlich Sitzungen vor. Herr Eskes stellte dieselben Tabellen nochmal vor die seinerseits (März 2017) die Leiterin der Personalentwicklung vorgestellt hatte. Auf Nachfrage wurde deutlich, dass ihm das keiner mitgeteilt hatte. Wer bitte lässt einen Beigeordneten etwas referieren teilt ihm noch nicht mal mit, was bereits vorgestellt wurde. Die einzigen Informationen die wir erhalten haben sind, dass 30 % der Stellen mittlerweile im Rahmen einer Organisationsuntersuchung untersucht worden. Das hört sich nach viel an, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, wie viel Zeit die Verwaltung hatte und es sich maximal um 80 Personen handelt. Zu einem Personalentwicklungskonzept gehört auch, die Frage der Effizienz, wie Personal sinnvoll eingesetzt wird. Nehmen wir doch zum Beispiel den Eingangsbereich beziehungsweise das Bürgerbüro. Braucht es wirklich 4 Personen die da unten sitzen, wovon 3 nur Dienstnachmittags besuchbar sind. Das hat nichts mehr mit einer modernen Verwaltung zu tun, die sich an den Lebensumständen ihrer Bürger orientiert. Auch andere Sachen wie Weiterbildung und Umstrukturierung um aus der Gemeindeverwaltung eine moderne Behörde zu machen werden nicht erwähnt. Das ist unserer Ansicht nach ein elementarer Grundsatz eines Konzeptes.
Kommen wir zum Bereich Finanzen und Controlling. Der Rat hatte im April 2017 beschlossen, mit der Gemeinde Swisttal über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Die Gemeindeprüfungsanstalt kritisiert diesen Punkt regelmäßig in ihrem Prüfungsbericht zu den Haushalten. Das einzige stattgefundene Gespräch mit Swisttal war am 22.01.2018. Die Frage ist nun, fand das Gespräch nur wegen der Sondersitzung statt oder war der Termin vorher geplant.
Ein wirklicher Streitpunkt ist die Erstellung eines Straßenkatasters. Es existiert aus dem Jahr 2014/2015 eine Prioritätenliste in der Hinsicht, wann welche Straße saniert werden muss. Diese Liste ist aber aufgrund der Verzögerung der Kölner Straße nicht mehr aktuell. Die Verwaltung hat hier nun eine Vorlage eingestellt, die eine Fremdvergabe mit Sichtprüfung und Probebohrung beinhaltet. Die Kosten würden 120.000 € betragen, wobei jede einzelne Bohrung 1.000 € kosten würde. Alternativ sollen die Ortsbürgermeister, denen das Fachwissen fehlt um eine vernünftige und nachhaltige Beurteilung vornehmen zu können, zusammen mit dem Leiter des Bauamtes eine Ortsbegehung der Gemeindestraßen vornehmen.
Der Rat hat beschlossen, im März 2017, Gemeindestraßen in ein entsprechendes Kataster aufzunehmen, um deren Zustand zu dokumentieren damit eine Priorisierung, welche Straße wird wann saniert, vorzunehmen. Probebohrungen müssen nicht zwanghaft durchgeführt werden.
Die zwei nächsten Punkte, die man zwingend zusammenbehandeln muss, ist die Regionalplanfortschreibung für den Regierungsbezirk Köln und der Entwicklungsplan für die Gemeinde Weilerswist. Hier gehört auch die Arbeitsgruppe Weilerswist im Jahr 2023 zu, die aufgrund einer Initiative der FDP gegründet wurde. Die Bezirksregierung Köln ist zurzeit dabei ihr Regionalkonzept zu dem auch Weilerswist gehört zu überarbeiten. Auch der Kreis überarbeitet zurzeit sein Kreisentwicklungskonzept mithilfe eines Planungsbüros. Das Kreiskonzept wird aber nur Wohn- und Baugebiete umfassen. Was Gewerbegebiete und Industriegebiete angeht, bleibt die Hoheit der Entscheidung beim Rat, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung. Es gab ein Gespräch zwischen der Gemeindeverwaltung, Herrn Blindert vom Kreis und der Bezirksregierung, wo die einzelnen Vorstellungen erörtert wurden. Eine grobe Übersicht, welche Vorstellungen überhaupt wer vertritt oder, in welche Richtung es geht, wollte die Verwaltung nicht geben. Kommen wir jetzt zu dem Arbeitskreis und der Frage wie er weiter fortgeführt werden soll. Es fanden zwei Sitzungen statt unter Moderation von Frank Dederich, mittlerweile hat die FDP ihre Teilnahme an der Gruppe abgesagt. Zu den Gründen: Die Bürgermeisterin zieht gegen einen unserer sachkundigen Bürgern vor Gericht. Dieser sachkundige Bürger, Jürgen Schneider, hat lediglich auf die schlimmen Verhältnisse in einer Flüchtlingsunterkunft aufmerksam gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Zurzeit sehen wir bis zur Ausräumung der strittigen Punkte keine Möglichkeit der Zusammenarbeit. Was eine Möglichkeit ist, die Zusammenarbeit unter anderer personeller Konstellation wiederaufzunehmen nicht ausschließt.
Zum Schluss reden wir doch mal über das Bauhofkonzept, dass uns die Verwaltung vorgestellt hat. Im Grunde genommen handelt es sich um ein „Konzept“ aus dem Jahre 2009. Zwei Fachbereiche erteilen jeweils dem Bauhof selbstständig Aufträge. Diese Aufträge werden dann über einen internen Budgetschlüssel abgerechnet. Hier muss man sich fragen, warum dieser Schlüssel geheim ist und wieso kann die Verwaltung nicht eine Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellen aus der hervorgeht, wie der Bauhof effizient und im Sinne unserer Bürger arbeiten kann. Es gab eine sehr bemerkenswerte Reaktion der Bürgermeisterin auf die Frage von Herrn Nussbaum: Stimmt es, dass einzelne Fachbereiche der Veraltung dem Bauhof keine Aufträge mehr erteile, da er sie nicht ausführen kann? Die Bürgermeisterin verweigert auch hier die Antwort.
Ach ja, ein Grünkataster existiert überhaupt nicht, obwohl dieses auch im April 2017 beschlossen wurde. Stattdessen möchte die Bürgermeisterin das mit der Diskussion um Hundetoiletten verbinden.
Alles in allem war es eine Recht befremdliche Sitzung.

Stellungnahme zur Situation im Bauhof

Zurzeit wird die Einstellung eines kaufmännischen Mitarbeiters, die Fremdvergabe des Winterdienstes und die Neuausschreibung einer Stelle im Bauhof heiß diskutiert.

Was war passiert? In den Haushaltsberatungen am 03.04.2017 wurde auf die Position des Bauhofes ein Sperrvermerk gesetzt, der Rat wollte zuerst ein Konzept sehen, wie der Bauhof in Zukunft weitergeführt werden könnte.

 

Mit Datum 29.05.2017 schrieb Herr Bramer, der derzeitige Leiter der freiwilligen Feuerwehr, einen Dankesbrief an die Bürgermeisterin:“ Er würde die angebotene Stelle als kaufmännischer Mitarbeiter des Bauhofes annehmen“. Dieses unter der Voraussetzung, einer bestimmten Gehaltsstufe angegliedert zu werden. Diese Gehaltsstufe ist höher als die des seinerzeitigen Stelleninhabers. Die angebotene Stelle wurde aber erst Mitte Juli ausgeschrieben. Im Jahr 2015 trat die Feuerwehrführung bestehend aus Herrn Hecker und seinem Stellvertreter, Herrn Bramer aus persönlichen Gründen zurück. Die Bürgermeisterin holte Herrn Bramer mit dem sie gut bekannt ist zurück. Ein Rücktritt vom Rücktritt. Herr Bramer wurde von der Bürgermeisterin als Chef der freiwilligen Feuerwehr protegiert. Er erhielt dann die ausgeschriebene Stelle im Bauhof. Unabhängig der Tatsache, dass sich auf die offizielle Ausschreibung einige qualifizierte Bewerber beworben haben, die allesamt abgelehnt wurden, ist bei dieser Vorgehensweise der Bürgermeisterin der Gedanke an Vetternwirtschaft nicht von der Hand zu weisen. Im Prinzip war das Ausschreibungsverfahren ein totes Rennen, da der Gewinner schon am 29.05.2017 feststand. Das Risiko, dass nicht berücksichtigte Bewerber den Klageweg beschritten, nahm man einfach in Kauf. In der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2017 macht die Bürgermeisterin deutlich, der Gemeinde ist kein Schaden entstanden und Personalentscheidungen obliegen ihr. Der Schaden liegt nach unserer festen Überzeugung darin, dass die Integrität des Auswahlverfahrens und der Gemeinde Weilerswist extrem beschädigt wurde.

Nun kommen wir zum Winterdienst. Die Bürgermeisterin argumentiert, Herr Linden, der Leiter des Bauhofs, hätte ihr im September mitgeteilt, dass der Bauhof den Winterdienst in diesem Jahr nicht ausführen könne. Daraufhin hat die Bürgermeisterin den Vertrag mit dem Kreis über die Streuung der Kreisstraßen gekündigt und eine Ausschreibung des Winterdienstes für Weilerswist unternommen. Die Begründung warum sie vorbei am Ausschuss und Rat gehandelt, wäre Gefahr im Verzug. Auch hätte die Entwicklung des Ausschreibungstextes lange gedauert. Eine lächerliche Begründung.

Im September von Gefahr im Verzug zu sprechen, so dass eine Beteiligung der politischen Organe nicht möglich gewesen wäre, ist ein starkes Stück. Es war genug Zeit, mit den Fraktionen und letztlich mit dem Rat vernünftige und Kostengünstigere Möglichkeiten umzusetzen. Der derzeitige Vertrag beinhaltet Kosten in Höhe von 39.000 € als Pauschale inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich 5.800€ incl. Mehrwertsteuer pro Einsatz. Man muss dabei wissen, dass die Gemeinde nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und daher die Mehrwertsteuer nicht absetzen kann. Da die Firma, welche den Winterdienst durchführt, die Einsätze selbst festlegen kann, selbst Kontrollfahrten werden in Rechnung gestellt, entstehen der Gemeinde Weilerswist Kosten die man nicht annähernd einplanen kann. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass ein erheblicher Betrag in 6-stelliger Größenordnung bereits für die Jahre 2019 bis 2022 in den Haushalt eingestellt worden sind.

Am 14.12.2017 erläuterte die Bürgermeisterin, dass es deswegen dazu gekommen ist, dass wegen dem Krankenstand im Bauhof und weil vier neuen Stellen, die man schaffen wollte mit einem Sperrvermerk belegt wurden. Das heißt der Gemeinderat sei es selber schuld, dass sie den Winterdienst ausschreiben musste. Diese Argumentation ist blanker Hohn. Zum einen sind bis auf 2 Personen sämtliche Mitarbeiter die letzten Jahre den Winterdienst betrieben haben vorhanden, auch wurde die Möglichkeit nicht geprüft über eine Zeitarbeitsfirma Mitarbeiter zur Unterstützung zu suchen, die man später in Festanstellung hätte übernehmen können.

Darüber hinaus wurde im November 2017 noch eine Stelle für den Bauhof, die in der Stellenbeschreibung die Bereitschaft zum Winterdienst enthält, ausgeschrieben. Die Begründung, ein Mitarbeiter wäre ausgeschieden. Nun dieser Mitarbeiter ist nicht ausgeschieden, sondern krank.

After-Court-Party

After-Court-Party nach dem Schneider-Prozess

Nächste Woche Freitag um diese Zeit sitzen viele von uns schon gespannt im Saal 19 im Erdgeschoss des Bonner Landgerichts. Denn dann läuft unter dem Aktenzeichen 9 O 307/17 der Prozess um die Klage der Bürgermeisterin gegen den sachkundigen Bürger der FDP-Fraktion, Jürgen Schneider. Es geht um ein paar Fotos aus der Flüchtlingsunterkunft in Weilerswist Süd, die Jürgen Schneider zugespielt worden waren und die dann bei Facebook veröffentlicht wurden. Schneider hatte sich dann darüber empört, in welchem Zustand die Unterkünfte demnach offensichtlich waren. Das wiederum hat die BM auf den Plan gerufen, die Schneider verklagte.
Weilerswister Bürger, die das tapfere Schneiderlein bei seinem Kampf gegen die steuerfinanzierte Klage der Bürgermeisterin unterstützen wollen, haben schon Fahrgemeinschaften organisiert (Weitere Informationen dazu gibt es bei Hans Josef Schäfer, Heinrich Kirchartz und Hans Peter Bergmann). Auch die überregionale Presse ist informiert und wird berichten.
Und nach dem Prozess wird man sich im Clubheim des SSV Weilerswist treffen, um über die Verhandlung zu diskutieren. Christoph Ewertz hat ein Fässchen Kölsch, das er beim “Weilerswister Postillon” gewonnen hat, gestiftet. Wolfgang Schimmel organisiert die Bewirtung im Clubheim. Eine Reihe von Bürgern haben überdies schon auf ein Konto für die Übernahme der Gerichtskosten von Jürgen Schneider gespendet. Die Kosten für die BM trägt ja der Steuerzahler. Übrigens auch dann, wenn – wie zu erwarten – Schneider den von RA Marcel Leeser bestens vorbereiteten Prozess gewinnt, die Kosten von Schneider sowie die Gerichtskosten.

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