Wahl von René Strotkötter zum ersten Beigeordneten der Gemeinde

Im August 2020 unterschrieben die Ortsverbandsvorsitzenden von den Parteien FDP, SPD und den Grünen einen Appell, an die Bürgermeisterin Anne Horst und die CDU Weilerswist, und drängten auf eine Verschiebung der Wahl von René Strotkötter in die neue Ratsperiode.

Dieser Brief war den aktuellen Fraktionsmitgliedern bekannt, sie gaben unserem ehemaligen Vorsitzenden im Gespräch klar zu verstehen, dass der Brief für die politisch zu treffende Entscheidung der Fraktion keinerlei Relevanz hat. Die Fraktion müsse zunächst ein Gespräch mit dem ersten Beigeordneten suchen und sich intern zu dem Thema beraten.

Grundsätzlich möchten wir an dieser Stelle noch einmal erörtern, dass die Fraktion und der Ortsverband zwei unterschiedliche Parteiorgane sind und wir trotz intensiver Absprache zwischen diesen keinen gemeinsamen Konsens finden konnten. Es zeigt sich aber auch, wie wichtig eine Neuausrichtung der Parteispitze in dieser Zeit für uns und die Politik, die wir betreiben, ist.

Unser kommissarischer Vorsitzender, stellvertretender Ortsvorsitzender und amtierendes Fraktionsmitglied Tobias Giebels äußerte sich zu der Thematik wie folgt: „Die Kritik von einzelnen Personen an den internen Kommunikationswegen, ist an Doppelmoral nicht zu übertreffen. Wenn auf der einen Seite behauptet wird, Themenkomplexe wären abgeklärt und auf der anderen Seite Fehldarstellungen im Namen der FDP in den sozialen Medien verbreitet werden, spricht das Vorgehen für sich. Zu den eigentlichen Aufgaben des Ortsvorsitzenden gehört es den restlichen Vorstand über alle laufenden Vorgänge zu informieren. Dieser Informationspflicht wurde nicht genüge geleistet und ich sehe es als meine Aufgabe an, dies fundamental zu verändern.“

Die FDP Weilerswist steht hinter Ihrer Entscheidung zur Wahl und kann hierfür auch gute Gründe anführen. Neben einer guten Zusammenarbeit mit dem ersten Beigeordneten und der Gemeinde Weilerswist, wirkt sich die Besetzung mit zwei Beigeordneten auch positiv auf die Kostensituation der Gemeinde aus, da mit lediglich einem Beigeordneten zwei Fachbereichsleiter Stellen geschafft werden müssten, die in Summe die Kosten von zwei Beigeordneten mit Doppelfunktion übersteigen. Auch besteht die Möglichkeit, dass eine Planstelle eines Beigeordneten mit einem Beamten auf Lebenszeit besetzt wird, sodass die Gemeinde Ihre Flexibilität bezogen auf die Stelle verliert.

Nach intensiven Gesprächen und einer einstimmigen internen Abstimmung überwogen für die FDP-Fraktion die positiven Gründe für eine Wiederwahl des ersten Beigeordneten zu diesem Zeitpunkt. Jedes Fraktionsmitglied stimmte nach eigenen Abwägungen und eigenem Gewissen für eine Wiederwahl.

Unsere zukünftige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniela Osbahr gab hierzu an: „Wir unterwerfen uns bei Entscheidungen weder einem Fraktionszwang, noch dem von außen gesteuerten Versuch einen Druck zu erzeugen, sich gegen Anträge bestimmter Parteien zu stellen.“

Auch das amtierende Ratsmitglied und der zukünftige Fraktionsvorsitzende Frank Dederich äußerte sich zur Wiederwahl: „Die souveräne Entscheidung der FDP Fraktion ist durch den alten Rat weitaus besser zu beurteilen, da eine tiefgreifende Zusammenarbeit stattgefunden hat.“

Diese Entscheidung, die erst einen Tag vor der Wiederwahl fiel, haben wir uns keinesfalls leicht gemacht, aber wir haben so gemeinsam entschieden. Dies mag nicht jedem gefallen, jedoch erfahren wir auch sehr viel Zuspruch. Für uns ist das gelebter Liberalismus und entspricht unserem Verständnis von Demokratie.

Auch in Zukunft werden wir uns nicht von Populisten in den sozialen Medien in unserer Entscheidungsfindung beeinflussen lassen!

Ihre FDP Weilerswist


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