Niederlage der Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht.

Die Beanstandung der Bürgermeisterin gegen die vom Rat beschlossene neue Zuständigkeits- und Vergabeordnung wurde von der Kommunalaufsicht in allen Punkten zurückgewiesen und den Fraktionen CDU SPD und FDP bestätigt, rechtskonform gehandelt zu haben.
Im Schreiben der Kommunalaufsicht an die Bürgermeisterin heisst es u.a.
"Die Beanstandung wird zurückgewiesen.
Der Beschluss des Gemeinderates vom 12.04.2018 hinsichtlich Zuständigkeits- und Vergabeordnung ist auszuführen.
Die beanstandeten Regelungen rechtfertigen keine Aufhebung des Beschlusses"
Damit hat die Kommunalaufsicht den "Spielchen" der Bürgermeisterin ganz deutlich ihre Grenzen aufgezeigt.
Wir freuen uns jetzt Rechtssicherheit zu haben, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich wieder die Herausforderungen in Weilerswist angehen zu können.

 
 
 

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