Fürsorge = Respektlosigkeit und Diffamierung

Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bürgermeisterin die Flüchtlingshilfe für sich vereinnahmt und diesen in ihrer Pressemitteilung nie getätigte Äußerungen in den Mund legt.

Im Folgenden möchten wir die mit Unwahrheiten gespickte Pressemitteilung der Bürgermeisterin in Abrede stellen.

Sie begründet die Klage gegen unseren skB Jürgen Schneider unter anderem damit, dass sie in der Sache den Rat hinter sich habe. Dies überrascht uns sehr, da der Rat weder informiert noch dazu befragt wurde. Dabei wäre es aus unserer Sicht unerlässlich gewesen, den Rat vor Klageerhebung einzuschalten.
Zumal die Bürgermeisterin auch noch damit argumentiert, dass durch den verbalen Angriff von Herrn Schneider die Handlungsfähigkeit der Gemeinde beeinträchtigt worden sei.
Wir beantragen uns die bisher entstanden Kosten durch die Inanspruchnahme des Anwalts, sowie der Tatsache, dass die Bürgermeisterin und/oder die Beigeordneten während der vorbereitenden Beratung der Klage und des Prozesses für eine sachbezogene Arbeit in der Verwaltung nicht zur Verfügung standen, zu benennen.
Wir möchten wissen an wie vielen Tagen und Stunden die Bürgermeisterin und/oder ihre Mitarbeiter über die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Sache mit oder ohne Anwalt beraten haben.
Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, mit welchen Ratsmitgliedern die Bürgermeisterin über die Klage gesprochen und deren Zustimmung dabei eingeholt haben will. Wir missbilligen ausdrücklich, dass der Rat vor Klageerhebung nicht eingeschaltet wurde. Sollte der Prozess verloren werden und eine Kostenentscheidung zum Nachteil der Gemeinde erfolgen, beantragen wir als FDP Fraktion hiermit höchst vorsorglich, dass der Rat die Bürgermeisterin per Beschluss auffordert die Kosten für die aus unserer Sicht sinnlose Klage privat zu übernehmen.

Wir als FDP Fraktion stehen in Gänze hinter unserem Jürgen.


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