FDP Weilerswist hat nachgefragt! Alexander Welter antwortet!

FDP Weilerswist:  Aus Ihrem Programm: Die Belastungen für die Bürger in den Bereichen zu reduzieren, in welchen die Gemeinde Einfluss nehmen kann. Dies ist nur durch Effizienz der Verwaltung und zeitnahe Umsetzung von Beschlüssen möglich. So müssen Maßnahmen, wie etwa die Sanierung öffentlicher Gebäude und Straßen, möglichst kostengünstig durchgeführt werden, etwaige Ausschreibungen sollten offensiv beworben werden, bei dauerhaften Ausgaben wie der Unterhaltung des Bauhofs sollte konzeptionell gearbeitet werden und die notwendigen Maßnahmen für die Gemeinde sollten im Rahmen einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. 

Können Sie uns auch hier etwas zu ihren Plänen zur Steigerung der Effektivität sagen? Beispielhaft die Umsetzung der offensiven Bewerbung von Ausschreibungen.  

Seit Jahren bemüht sich die FDP darum lokal ansässige Betriebe besser zu berücksichtigen. Sehen Sie hier Möglichkeiten (Vergabeordnung)?

Alexander Welter:  Ein großes Problem in Weilerswist ist derzeit, dass gefasste Ratsbeschlüsse nur schleppend oder gar nicht umgesetzt werden. So ließ beispielsweise ein seitens der Verwaltung versprochenes Bauhofkonzept über ein Jahr auf sich warten. Dann wurde seitens der Verwaltung eingeräumt, dass sie nicht in der Lage sei, ein solches zu erstellen. Durch die verlorengegangene Zeit war der Rat in der Folge dazu gezwungen, den Winterdienst fremd zu vergeben, was zu einer Kostenexplosion für den Bürger geführt hat. 

Ein weiteres Beispiel ist der seitens des Rats beschlossene Straßenzustandsbericht, welcher bis heute nicht vorliegt. Dementsprechend konnten dringend sanierungsbedürftige Straßen bis heute nicht instandgesetzt werden. Auf das Paradebeispiel Radweg Metternich brauche ich wohl nicht mehr einzugehen. Schlimm genug, dass sich das Thema in Ratssitzungen über Jahre zum Running Gag entwickelt hat. 

Was die Frage der Ausschreibungen angeht, so ist es zunächst wichtig darauf hinzuweisen, dass eine Vergabe strengen gesetzlichen Regelungen unterworfen ist. Es ist also nicht ohne weiteres möglich, Aufträge an ortsansässige Unternehmen zu vergeben. Jedoch muss den ortsansässigen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, auf etwaige Ausschreibungen zu reagieren. Sie können sich selbst einmal die Frage stellen, wie oft Sie eine Ausschreibung der Gemeinde Weilerswist wahrgenommen haben. Gerade kleine Unternehmen, die organisatorisch nicht die Möglichkeit haben, täglich die Internetseiten der Kommunen bezüglich möglicher Ausschreibungen zu durchforsten, muss ein einfacher Zugang zu Ausschreibungsangeboten möglich sein. Auch dies dürfte im digitalen Zeitalter unproblematisch und kostengünstig zu bewerkstelligen sein. In Betracht käme z.B. ein E-Mail Newsletter an alle ortsansässigen Unternehmen.

FDP Weilerswist – wir kümmern uns!