Persönliche Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Hans Josef Schäfer

"Unsere Bürgermeisterin hat die Ratsmitglieder aufgefordert, durch Unterschrift zu bestätigen, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Flüchtlingsinitiative Weilerswist bei dem Rat der Gemeinde Weilerswist Respekt und Wertschätzung genießen soll. Offensichtlich aus der Motivation heraus, mich als langjähriges Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzenden gewissermaßen zur Ordnung zu rufen und meine Reputation in der Weilerswister Öffentlichkeit zu schädigen.

Unterschreibe ich dieses Elaborat, bin ich dann ein guter Mensch? Andererseits, unterschreibe ich nicht, bin ich dann ein schlechter Mensch?

Ich schätze jeden Menschen, der im Ehrenamt anderen Menschen hilft, sie unterstützt und begleitet. Ich schätze ganz besonders die Menschen, die sich seit 2015 stark um Flüchtlinge kümmern. Dieses habe ich, wie alle Ratsmitglieder, mehrfach betont und auch dementsprechend gehandelt. Der Flüchtlingsinitiative wurden nahezu alle Wünsche erfüllt, welche sie für die Betreuung von Flüchtlingen benötigten. Sei es, dass der Rat beschloss, für Familien und alleinstehende Frauen Wohnungen anzumieten. Sei es das neue Flüchtlingsheim, seien es Einrichtungen für Wohnungen und Unterkünfte.

Viele Ratsmitglieder haben Kleidung, Möbel und Ausstattungsgegenstände gestiftet, so ich auch, und das sehr gerne und mit Überzeugung.
Jetzt eine öffentliche Diskussion anzuleiern, weil ich in einem Post zu den offensichtlichen Zuständen nach dem Auszug der Bewohner im Bahnhof Derkum geschrieben habe „die Flüchtlingshilfe hat ,,versagt" ist billig und steht der Bürgermeisterin nicht zu. Ich bin am gleichen Tag des Ursprungspostes, in dem die Bilder von verlassenen Räumlichkeiten gezeigt wurden, zur Bürgermeisterin gefahren, um ihr diese Bilder zu zeigen. Sie zeigte sich schockiert und sagte sinngemäß, dass sie von den Zuständen nichts wisse. Später rief sie den Ersten Beigeordneten hinzu, der von alleinstehenden Männern sprach, welche die Aufforderung, die Räume sauber zu halten, ignorieren. Am Tag danach sprach die Bürgermeisterin im Rat davon, sie habe die Flüchtlinge angewiesen, die Räume so zu verlassen, wie es auf den Bildern zu sehen war. Wiederum einige Tage später erklärte sie der Presse, es hätten Einbrecher die Räume so verwüstet, um gegen Flüchtlinge mittels der Bilder zu hetzen. Sie habe auch Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. So war es der Kölnischen Rundschau am 26.01.2019 zu entnehmen. Heute, am 01.02.2019 erfahre ich von einem sachkundigen Bürger, der sich bei der Polizei erkundigte, dass die Anzeige gegen unbekannt erst heute erstellt wurde. Die dementsprechende Bestätigung der Polizei Euskirchen liegt mir vor. Jeder mag sich über diese Argumentation seine eigenen Gedanken machen.

Ein Wort zur Leitung der Flüchtlingsinitiative:
Ich finde es schon sehr verwunderlich, dass der Leiter der Flüchtlingshilfe mich in einer Mail mit Fristsetzung von zwei Tagen aufforderte, zu meinem Post Stellung zu nehmen. Ich habe ihm, ebenfalls per Mail, mitgeteilt, dass ich die Menschen meine, welche sich um Flüchtlinge im Bahnhof Derkum kümmern und denen die teilweise schmutzigen und beschädigten Räume bekannt sein müssten, aber offensichtlich wegschauten.
Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir im vergangenen Jahr zwei Treffen mit Flüchtlingshilfe, Verwaltung und Rat hatten, in denen wir besprochen haben, bei außergewöhnlichen Ereignissen miteinander zu reden.


Die Antwort lautete:
FIW: Zu diesen Gesprächen lädt der Vorsitzende des Fachausschusses ein. Die FIW folgte diesen Einladungen gerne und brachte Erfahrungen aus ihrer Arbeit mit Geflüchteten ein. Die anwesenden Politiker/innen hörten sich dies geduldig an. Das von uns erhoffte Gespräch kam bislang kaum in Gang, offenbar liegen Erfahrungshintergründe und Interessen-schwerpunkte der Beteiligten Gruppen -Politik und FIW -noch weiter auseinander, als wir geglaubt haben. ,,Aktionen" wurden dort bislang von niemandem thematisiert; Wir betrachten den Umzug nicht als „Aktion". Ihre unhaltbaren Unterstellungen lassen darauf schließen, dass dieser Dialogversuch entgegen dem guten Willen vieler Beteiligter, insbesondere des Ausschussvorsitzenden, noch wenig Erfolg hatte. Wenn die Bürgermeisterin vom Ehrenamt und hier speziell der Flüchtlingsinitiative spricht, wo bleiben denn die vielen anderen Menschen, die sich ehrenamtlich seit Jahren engagieren? Menschen, welche sich in Sportvereinen um die Jugend kümmern, wobei sich die Sportvereine auch um Flüchtlinge gekümmert haben, in der Altenpflege, in DRK und Caritas, in der Feuerwehr, in der schulischen Nachhilfe, den Dorfverschönerungsvereinen. Das ist respektlos diesen engagierten Menschen gegenüber.  Ich wehre mich auf das entschiedenste, von der Flüchtlingsinitiative, im Besonderen aber von der Bürgermeisterin, hier in eine Ecke gestellt zu werden, der ich mit überzeugung nicht angehöre.


Weilerswist, den 01.02.2019"


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